Blickpunkt am Sonntag

Kreis Euskirchen/Weiler in der Ebene (tor). Noch im Juni hatte Karl Teichmann von einer "frohen Botschaft aus dem Verkehrsministerium" gesprochen. Der Bundesverkehrsminister, so verkündete der FDP-Fraktionsvorsitzende im Zülpicher Stadtrat, habe der ortsnahen Ostvariante der Ortsumgehung der B 265 Weiler in der Ebene zugestimmt.

Damit sei ein Meilenstein in diesem Straßenbauprojekt erreicht, sagte Teichmann, und er sei froh, dass es nun endlich weitergehe. Knapp vier Monate später kann davon keine Rede mehr sein. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der vorigen Woche eine Prioritätenliste für die Straßenbaumaßnahmen im Land herausgegeben. Fast die Hälfte der Planungen wurde demnach mehr oder weniger auf Eis gelegt, darunter auch die Umgehungsstraße für Weiler in der Ebene.

"Das ist eine Katastrophe für die Anwohner der Durchgangsstraße in Weiler", schimpft Karl Teichmann. "Damit ist eine Fertigstellung zur Landesgartenschau 2014 in Zülpich in die Ferne gerückt."

Ins gleiche Horn stößt auch der Euskirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Voussem: "Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Und die Katze ist noch hässlicher als befürchtet", so Voussem. Für die Hälfte der noch zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung in die erste Priorität aufgenommenen Straßenbauprojekte stehe die Ampel nun auf Rot, was bedeutet, das nur noch nachrangig oder gar nicht mehr weiter geplant würden.

Die Prioritätenliste oder Streichliste, wie Voussem sie nennt, hat aber nicht nur Auswirkungen auf die Ortsumgehung Weiler in der Ebene, betroffen sind auf die beiden Ortsumgehungen Euskirchen-Kuchenheim und Ludendorf-Essig (B 56). Die Ortsumgehung Dreiborn (L 207) befindet sich im Landesbedarfsplan auf der Liste als Projekt, dessen Planung vom Land ohne weitere Begründung nicht weiterverfolgt wird. Lediglich die geplante Ortsumgehung Mechernich-Roggendorf (L 169 bis B 477) ist laut Voussem hinsichtlich der Priorität wie bisher als vorrangig aufgeführt.

Auch hinsichtlich des Lückenschlusses der Autobahn 1 enthält die Liste der Bedarfsplanmaßnahmen des Bundes einen pikanten Vermerk. Dieser besagt, dass vor der weiteren Planung eine Netzplanung als Betrachtung einer Nullvariante für diese Abschnitte mit naturschutzfachlichem Planungsauftrag durchgeführt werde. Dies geschehe unter enger Abstimmung der naturschutzfachlichen Betrachtungen mit dem nordrhein-westfälischen Umweltministerium sowie den naturschutzfachlich zuständigen Stellen in Rheinland-Pfalz. Dort erarbeitete Vorgaben würden beachtet, so das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in seiner Vorlage.

"Weiterhin gilt also für Rot-Grün der Vorrang des Naturschutzes vor dem Menschenschutz", so Voussem und weiter: "In den nun folgenden Beratungen werden wir dieses Ausweichmanöver so nicht durchgehen lassen. Die rot-grüne Streichliste schadet den Menschen in der Region."
Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD im Kreis Euskirchen, hat die von Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger vorstellte Rangfolge hingegen positiv zur Kenntnis genommen. Diese, so Schmitz, "bringt mehr Klarheit und Wahrheit in den Straßenbau." Damit komme endlich mehr Transparenz in den öffentlichen Straßenbau. "Erstmalig kann auf Basis dieser Priorisierung eine verlässliche, zielgenaue und nachvollziehbare Straßenbauplanung in Nordrhein-Westfalen erfolgen, die sich jenseits von Luftschlössern am Machbaren orientiert."

Beim Lückenschluss der A1 habe es faktisch keine Änderung gegeben, so Schmitz. "Auch bislang war klar, dass naturschutzfachliche Prüfungen noch erfolgen müssen." Für die SPD im Kreis Euskirchen bleibe der Lückenschluss der A1 unantastbar, "und wir werden hier weiterhin den notwendigen Druck auf Landesebene erzeugen, damit es möglichst rasch weitergeht", sagt Schmitz.

Weiterhin stellt er klar, dass für die Sozialdemokraten im Kreis die Umgehung Kuchenheim zwingend notwendig sei. Diese Baumaßnahme müsse in jeden Fall in den vordringlichen Bedarf aufrücken. Dafür, so Schmitz, will er sich in Düsseldorf einsetzen.

Während für Kuchenheim mit einem Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr just eine zumindest übergangsweise verträgliche Lösung gefunden wurde, rollt in Weiler in der Ebene rund um die Uhr ein Lastwagen nach dem anderen mitten durch den Ort. Für die FDP in Zülpich ist die Einstufung deshalb nicht nachvollziehbar, zumal die Bundesregierung dieser Ortsumgehung seit Jahren oberste Priorität beigemessen hatte und auch die Finanzierung vom Bund und nicht mit Landesmitteln erfolgt. Eigentlich sollte die langersehnte Umgehungsstraße noch vor Beginn der Landesgartenschau im Jahr 2014 fertig gestellt werden.

"In der Landesregierung haben sich die Grünen mit Ihrer Blockadepolitik im Straßenbau, die sich letztlich gegen die Menschen richtet, durchgesetzt", erklärt Teichmann. "Vielleicht sollten die grünen Landtagsabgeordneten mal in den Häusern auf der Trierer Straße Probe wohnen. Dann würden sie die in zwei Meter Entfernung vorbeidonnernden über 700 Schwerlaster pro Tag mal am eigenen Leib erfahren."