Alles was Recht ist!
Aktuelle Urteile unter anderem aus den Bereichen Arbeitsrecht, Verbraucherschutz, Steuerrecht und Mietrecht.
In Zusammenarbeit mit juracity.de und dem Brühler Rechtsanwalt Michael W. Felser
Das Hessische Landesarbeitsgericht in
Frankfurt hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer saftigen
Entschädigung in Höhe von 7.000 Euro verurteilt, der eine
Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz
permanent mit einer Videokamera überwachte. »
Arbeitgeber darf Tragen bestimmter
Unterwäsche vorschreiben
Arbeitnehmer haben ein Recht, auf der Arbeit
mit einer Farbe von Fingernägeln und Haaren zu erscheinen, wie
es den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen
entspricht. Den Arbeitgeber geht es auch nichts an, ob die Haare
echt sind - das Tragen von Toupets ist ebenfalls Privatsache und
daher erlaubt. »
Nicht nur in den USA, sondern auch in
Frankreich haben jetzt negative Kommentare über den
Arbeitgeber auf Facebook zur Kündigung geführt. Nach
Ansicht des das Arbeitsgericht von Boulogne-Billancourt in der
Nähe von Paris dürfen Schimpftiraden zum Anlaß
für eine Kündigung genommen werden. »
Ein Mandant von uns, der mehrere gut
frequentierte Themenseiten mit Shops im Internet betreibt, wurde
wegen eines fremden Fotos in seinem auf einer Webseite
eingebundenen astore von Amazon - kostenpflichtig - abgemahnt. Der
Abmahnanwalt behauptet, das sei ein
Urheberrechtsverstoß. »
Der BFH hat entschieden, dass eine Abfindung
an den Ex-Ehegatten, die als Ausgleich für
Betriebsrentenansprüche gezahlt wird, steuerlich als
Werbungskosten abgesetzt werden kann (BFH Az.: VI R 33/08). Im
Streitfall ging es um einen hohen 6-stelligen Betrag. »
Wer mag sie nicht, die bunten Farben des
Herbstes? Jedes Jahr bringt der Herbst diese bunte Pracht und die
Bäume tragen warme Farben. Viele nutzen diese Zeit für
ausgiebige Spaziergänge und erfreuen sich daran. »
Online einkaufen wird immer beliebter. Und der
Verbraucher freut sich über die Möglichkeit, den
Vertragsschluss widerrufen zu können. Dies kann aber auch mit
Ärger und Kosten verbunden sein. Der BGH hat hierzu aktuell am
03.11.2010 entschieden (Az. VIII ZR 337/09): »
Andere Länder - andere Urteile
Bei Mc Donalds erhielte ein Mitarbeiter wohl
die Kündigung, wenn er am Arbeitsplatz die Burger testen
würde, ohne dazu nach seiner Arbeitsaufgabe verpflichtet,
pardon, berechtigt zu sein. »
Das LAG Düsseldorf (Urteil vom
01.07.2010, Az.: 5 Sa 996/09) hatte sich mit der zweiten
Eheschließung eines Chefarztes zu befassen. Der Arbeitsvertrag
verpflichtet zur Einhaltung der katholischen Glaubens- und
Sittenlehre. Der Arzt war im März 2008 von seiner ersten Frau
geschieden worden. »
Kündigung weil zu alt? Ein Arbeitgeber
darf bei der Sozialauswahl nicht einseitig die Gruppe älterer
Arbeitnehmer benachteiligen. »
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